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EU-DSGVO: Zehnteilige Video-FAQ-Reihe, Teil 5

von | Apr 20, 2018 | Kanzlei-IT, Kunden-Webinare | 0 Kommentare

EU-DSGVO-FAQ-Serie, Frage 5

Sämtliche Teile der Video-FAQ-Serie auf einen Blick

Und wieder widmen wir uns an diesem Freitag dem nächsten Teil unserer großen DSGVO-FAQ-Videoreihe. Die Frage, die wir dieses Mal beantworten wollen, lautet:

„Müssen wir bei einem Verstoß gegen die DSGVO 20 Millionen Euro zahlen?“

Gerade zu dieser Frage gibt es diverse (Miss)Informationen, da sich mit dem Thema Geldstrafe sehr leicht Stimmung machen lässt. Um genauer zu verstehen, was der Gesetzgeber bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung an Sanktionen vorsieht, hilft ein Blick in Artikel 83 der DSGVO. Dort werden zwei Arten von Bußgeldern unterschieden: Entweder 10 Millionen oder 2 Prozent vom Vorjahresumsatz einer Kanzlei bzw. 20 Millionen oder 4 Prozent vom Umsatz (der jeweils höhere Wert). Welche Obergrenze für den Verstoß infrage kommt, hat mit der Art des Datenschutzvergehens zu tun.

10 oder 20 Millionen? Das hängt von der Art der Datenschutzverletzung ab

So greift die 10-Millionen-Obergrenze in all den Fällen, die sich unter anderem aus den Artikeln 8, 11, 25, etc. ergeben. So sagt beispielsweise der Artikel 25 etwas darüber aus, ob der Datenschutz mithilfe einer angemessenen Technik bzw. durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sicher gestellt wird – oder eben auch nicht.
Die Obergrenze von 20 Millionen Euro (oder 4%) ist dann relevant, wenn gegen die Artikel 5, 6, 7 und 9 sowie gegen Art. 12 bis 22 der DSGVO verstoßen wird. Dazu gehören beispielsweise Verstöße gegen eine transparente Kommunikation, gegen die Informationspflicht bei der Ergebung von personenbezogenen Daten und vieles mehr.
Doch wie wird das Thema Strafgelder in der Praxis gehandhabt? Nun, das hängt, wie gerade aufgezeigt, von der Schwere des Vergehens ab, aber auch von der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Kanzlei. Und sollte die zuständige Aufsichtsbehörde den Eindruck gewinnen, dass der Datenschutz seitens des Kanzleibetreibers überhaupt nicht oder nur sehr dürftig ernst genommen wird, ist sicherlich mit empfindlichen Strafen zu rechnen. Da wird die Ausrede „Wir haben davon leider nichts gewusst!“ kaum akzeptiert werden.
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